Bei der Kommunalwahl bin ich mit einem Top-Stimmenergebnis in den Verbandsgemeinderat Speicher gewählt worden. Für das Vertrauen möchte ich mich bedanken. Mein wichtigstes Versprechen im Wahlkampf war, mit meiner Kompetenz für mehr Transparenz in der Politik zu sorgen. Dies möchte ich unter anderem dadurch umsetzen, dass ich hier zahlreiche Informationen und Kommentare für die Menschen in meiner Umgebung zur Verfügung stelle. Ich möchte Interesse und Freude an der Politik wecken und mich für Verbesserungen in meinem Wohnumfeld einsetzen. Das ist dringend notwendig! Freuen werde ich mich darüber, hin- und wieder auch Wertschätzung für mein umfangreiches ehrenamtliches Engagement zu erfahren.
Kurzfassung: Was lange währt, wird endlich gut? Das frage ich mich nach der Sitzung. Freude und Erleichterung stellt sich bei mir noch nicht ein, weil jetzt endlich der Stadtrat die Planung einer neuen KiTa konkretisiert und beschlossen hat. Es soll 11 Gruppen geben und als Standort wird die ehemalige Haupschule in Speicher gewählt. Der Bauantrag wird unmittelbar nach der Sitzung gestellt. Nur 15 von 21 Ratsmitgliedern sind in der Sitzung anwesend, um dieses Projekt zu beschließen, das fast 5 Millionen Euro kostet und der Stadt Speicher jeglichen Spielraum für freiwillige Leistungen nehmen wird. Wenn alles plangemäß verläuft, kann die Hauptschule (mit Ausnahme des Kellers mit dem Wirtschaftsteil) in den Sommerferien abgerissen werden, und die ersten Kinder könnten Ende 2017 in die neue KiTa gehen. Die Aufsichtsbehörde hatte zuvor die Konkretisierung der KiTa-Planung angemahnt. Deshalb musste dieser TOP spätestens im Januar des neuen Jahres behandelt werden.
Teilnehmer, die fehlen: von der SPD E. Dahm und J. Rauschenbach, von der CDU K. Plein, M. Becker, U. Stürmer, und I. Pertsch
Ein zusätzlicher TOP wird eingeflochten: die Bildung eines Projektausschuss für die KiTa.
Zu Beginn korrigiert Bürgermeister Hirschberg das Protokoll der vorangegangenen Sitzung in zwei Punkten:
a) Weil Petra Roth ausgeschieden ist, wurde R. Biewer (und nicht F. Esser) zum neuen Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss gewählt.
b) Der Verweis auf den Bericht der Aufsichtsbehörde über die Prüfung vorangegangener Rechnungsjahre fehlt. Er wird nachgetragen.
Am wichtigsten ist TOP 4. Neubau Kita der Stadt Speicher; Festlegung der endgültigen Planung für den Bauantrag
Nach der Vorstellung der Konzeption am 24.09.2015 im Stadtrat sind Änderungen notwendig geworden, über die der beauftragte Architekt Franz Heinz informiert und noch einmal einen Überblick über die Gestaltung insgesamt gibt:
Der Garten (in Richtung Grundschule) kann mit Terrassen gestaltet werden, so könnte der Randbaumbestand dann bleiben.
Die Realschule liegt 60 m höher, die Grundschule liegt erheblich tiefer. Der Architekt geht davon aus, dass mit dem Abrissmaterial der Hauptschule starke Höhenunterschiede im Gelände angepasst werden können.
Ein Flachdach mit 2 % Gefälle ist geplant. Der Keller der Hauptschule mit Technikbereich soll stehen bleiben und über eine Außentreppe weiterhin zugänglich sein. Der hohe dünne Turm soll stehen bleiben.
2,80 hohe bodentiefe Fenster sind geplant.
Einen eigenen Bereich für Veranstaltungen mit Behindertentoilette soll es geben, der abgegrenzt werden kann.
Der Architekt beschreibt einen mittleren Ausbausstandard.
Für eine Edelstahl-Küche sind 70.000 € veranschlagt. Gefragt wird, ob dort zukünftig auch für Grundschule mitgekocht werden kann. Soweit ich weiß, ist dies sehr unwahrscheinlich.
Die Sozialräume für die Mitarbeiter mit Teeküche und Ruheraum sind wesentlich vergrößert.
Technische Klärungen stehen noch aus, z.B. ob es eine zentrale oder dezentrale Lüftung geben wird, wie eine zu starke Aufheizung vermieden werden kann.
Nur 11 Pkw-Stellplätze sind nachzuweisen.
Alle anwesenden Ratsmitglieder stimmen der vorgestellten Planung zu.
Anschließend wird die Bildung eines „Projekt-Ausschusses“ beschlossen, in dem alle Fragen der Ausführungs- und Detailplanung zur neuen KiTa beraten werden sollen. Mitglieder sollen sein:
- Stadtbürgermeister Hirschberg
- eine Person aus der SPD-Fraktion
- eine Person aus der CDU-Fraktion
- eine Person aus der FDP-Fraktion
- Ortsbürgermeister Aubart von Philippsheim
- Planer Dipl.-Ing.(FH) Franz Heinz
- Leiterin der Kindertagesstätte
- ein Vertreter des Elternausschusses
- Vertreter der Verwaltung.
Stadtbürgermeister Hirschberg beantragt zuvor eine wesentlich kleinere Besetzung dieser Arbeitsgruppe. Das wird von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.
Hintergrund für die spontane Einrichtung dieser provisorischen Arbeitsgruppe ist, dass Beilingen und Preist der Zweckvereinbarung für die neue KiTa noch nicht zugestimmt haben – der dort genannte Betriebsauschuss, der über die detaillierte Ausführungsplanung bestimmt also noch nicht gebildet werden kann. Es besteht Konsens, dass Beilingen in die Arbeitsgruppe einbezogen wird, sobald die Gemeinde die Zweckvereinbarung unterschrieben hat.
Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt entscheidet der Rat, auf die Inanspruchnahme der inzwischen neu in Kraft getretenen Förderrichtlinien zu verzichten. Auch wenn sie eventuell günstiger seien, wäre doch das Abwarten auf einen neuen Förderbescheid für die Stadt mit zuviel Unsicherheit verbunden. Der Bürgermeister berichtet, dass nach dem vorliegenden Förderbescheid (unter Vorbehalt, Förderantrag vom 13.12.2013) gemäß den alten Förderrichtlinien für den Neubau von 5 Gruppen und die Schaffung von 35 Plätzen für Kinder unter drei Jahren die Landeszuwendung 415.000 € betrage.
Beim letzten für mich wichtigen TOP geht es um die Einführung einer Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Speicher und den Zuschussantrag ihres Schulelternbeirates. Diese soll ergänzend zur Ganztagsschule eingerichtet werden. Grundsätzlich stimmt der Stadtrat Speicher dem Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Verringerung der Elternbeiträge zu, die Höhe soll im zuständigen Ausschuss festgelegt werden. Auch hier stimmen alle Ratsmitglieder gegen den Antrag des Bürgermeisters, einen solchen Zuschuss nicht zu zahlen (mit Ausnahme von ihm selbst).
26.1.2016 Stadtrat Speicher
- Der Garten der alten KiTa ist sehr schön
mit den großen alten Bäumen.
Kurzfassung: Was lange währt, wird endlich gut? Das frage ich mich nach der Sitzung. Freude und Erleichterung stellt sich bei mir noch nicht ein, weil jetzt endlich der Stadtrat die Planung einer neuen KiTa konkretisiert und beschlossen hat. Es soll 11 Gruppen geben und als Standort wird die ehemalige Haupschule in Speicher gewählt. Der Bauantrag wird unmittelbar nach der Sitzung gestellt. Nur 15 von 21 Ratsmitgliedern sind in der Sitzung anwesend, um dieses Projekt zu beschließen, das fast 5 Millionen Euro kostet und der Stadt Speicher jeglichen Spielraum für freiwillige Leistungen nehmen wird. Wenn alles plangemäß verläuft, kann die Hauptschule (mit Ausnahme des Kellers mit dem Wirtschaftsteil) in den Sommerferien abgerissen werden, und die ersten Kinder könnten Ende 2017 in die neue KiTa gehen. Die Aufsichtsbehörde hatte zuvor die Konkretisierung der KiTa-Planung angemahnt. Deshalb musste dieser TOP spätestens im Januar des neuen Jahres behandelt werden.
- Die alte KiTa hat große Glasfronten
mit offenem Zugang zum Garten.
Teilnehmer, die fehlen: von der SPD E. Dahm und J. Rauschenbach, von der CDU K. Plein, M. Becker, U. Stürmer, und I. Pertsch
Ein zusätzlicher TOP wird eingeflochten: die Bildung eines Projektausschuss für die KiTa.
Zu Beginn korrigiert Bürgermeister Hirschberg das Protokoll der vorangegangenen Sitzung in zwei Punkten:
a) Weil Petra Roth ausgeschieden ist, wurde R. Biewer (und nicht F. Esser) zum neuen Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss gewählt.
b) Der Verweis auf den Bericht der Aufsichtsbehörde über die Prüfung vorangegangener Rechnungsjahre fehlt. Er wird nachgetragen.
- Zwei KiTa-Gruppen sind jetzt
in Containern untergebracht,
die keinen Ausblick in die Landschaft freigeben.
Am wichtigsten ist TOP 4. Neubau Kita der Stadt Speicher; Festlegung der endgültigen Planung für den Bauantrag
Nach der Vorstellung der Konzeption am 24.09.2015 im Stadtrat sind Änderungen notwendig geworden, über die der beauftragte Architekt Franz Heinz informiert und noch einmal einen Überblick über die Gestaltung insgesamt gibt:
- Hinter dem hohen Turm soll zukünftig
der Eingang zur neuen KiTa sein,
neben dem Eingang zum Schwimmbad.
Der Garten (in Richtung Grundschule) kann mit Terrassen gestaltet werden, so könnte der Randbaumbestand dann bleiben.
Die Realschule liegt 60 m höher, die Grundschule liegt erheblich tiefer. Der Architekt geht davon aus, dass mit dem Abrissmaterial der Hauptschule starke Höhenunterschiede im Gelände angepasst werden können.
- Bick auf das Hauptschulgebäude,
das bis auf den Keller abgerissen werden
soll, der sich unter der Treppe befindet..
Ein Flachdach mit 2 % Gefälle ist geplant. Der Keller der Hauptschule mit Technikbereich soll stehen bleiben und über eine Außentreppe weiterhin zugänglich sein. Der hohe dünne Turm soll stehen bleiben.
2,80 hohe bodentiefe Fenster sind geplant.
Einen eigenen Bereich für Veranstaltungen mit Behindertentoilette soll es geben, der abgegrenzt werden kann.
Der Architekt beschreibt einen mittleren Ausbausstandard.
- Für den neuen KiTa-Garten
- hinter der Statue - sind große Höhenunterschiede auszugleichen.
Für eine Edelstahl-Küche sind 70.000 € veranschlagt. Gefragt wird, ob dort zukünftig auch für Grundschule mitgekocht werden kann. Soweit ich weiß, ist dies sehr unwahrscheinlich.
Die Sozialräume für die Mitarbeiter mit Teeküche und Ruheraum sind wesentlich vergrößert.
Technische Klärungen stehen noch aus, z.B. ob es eine zentrale oder dezentrale Lüftung geben wird, wie eine zu starke Aufheizung vermieden werden kann.
Nur 11 Pkw-Stellplätze sind nachzuweisen.
Alle anwesenden Ratsmitglieder stimmen der vorgestellten Planung zu.
Anschließend wird die Bildung eines „Projekt-Ausschusses“ beschlossen, in dem alle Fragen der Ausführungs- und Detailplanung zur neuen KiTa beraten werden sollen. Mitglieder sollen sein:
- Stadtbürgermeister Hirschberg
- eine Person aus der SPD-Fraktion
- eine Person aus der CDU-Fraktion
- eine Person aus der FDP-Fraktion
- Ortsbürgermeister Aubart von Philippsheim
- Planer Dipl.-Ing.(FH) Franz Heinz
- Leiterin der Kindertagesstätte
- ein Vertreter des Elternausschusses
- Vertreter der Verwaltung.
Stadtbürgermeister Hirschberg beantragt zuvor eine wesentlich kleinere Besetzung dieser Arbeitsgruppe. Das wird von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.
Hintergrund für die spontane Einrichtung dieser provisorischen Arbeitsgruppe ist, dass Beilingen und Preist der Zweckvereinbarung für die neue KiTa noch nicht zugestimmt haben – der dort genannte Betriebsauschuss, der über die detaillierte Ausführungsplanung bestimmt also noch nicht gebildet werden kann. Es besteht Konsens, dass Beilingen in die Arbeitsgruppe einbezogen wird, sobald die Gemeinde die Zweckvereinbarung unterschrieben hat.
Unter einem weiteren Tagesordnungspunkt entscheidet der Rat, auf die Inanspruchnahme der inzwischen neu in Kraft getretenen Förderrichtlinien zu verzichten. Auch wenn sie eventuell günstiger seien, wäre doch das Abwarten auf einen neuen Förderbescheid für die Stadt mit zuviel Unsicherheit verbunden. Der Bürgermeister berichtet, dass nach dem vorliegenden Förderbescheid (unter Vorbehalt, Förderantrag vom 13.12.2013) gemäß den alten Förderrichtlinien für den Neubau von 5 Gruppen und die Schaffung von 35 Plätzen für Kinder unter drei Jahren die Landeszuwendung 415.000 € betrage.
Beim letzten für mich wichtigen TOP geht es um die Einführung einer Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Speicher und den Zuschussantrag ihres Schulelternbeirates. Diese soll ergänzend zur Ganztagsschule eingerichtet werden. Grundsätzlich stimmt der Stadtrat Speicher dem Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Verringerung der Elternbeiträge zu, die Höhe soll im zuständigen Ausschuss festgelegt werden. Auch hier stimmen alle Ratsmitglieder gegen den Antrag des Bürgermeisters, einen solchen Zuschuss nicht zu zahlen (mit Ausnahme von ihm selbst).